Heute Vormittag durfte ich am traditionellen Kolloquium des Vereins Zivilgesellschaft auf dem Wolfsberg in Ermatingen eine Podiumsrunde leiten zum Thema „Schweiz-EU – wie weiter?“ mit Vertretern der vier Bundesratsparteien.
Auf dem Podium sassen Nationalrätin Petra Gössi (FDP), Ständerat Beat Rieder (CVP/Mitte), Nationalrat Cédric Wermuth (SP) und Ständerat Marco Chiesa (SVP). Es war eine engagierte, lebhafte Debatte, an der sich auch das rund 120-köpfige Publikum sehr aktiv beteiligte.
Heute Abend durfte ich im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal des Restaurants ‹Kronenhof› in Schaffhausen eine Podiumsdiskussion zur Atomausstiegs-Initiative moderieren. Diskussionsteilnehmer waren ETH-Professor Anton Gunzinger, der vorgängig noch ein Input-Referat hielt, und Ion Karagounis (Geschäftsleitungsmitglied WWF Schweiz) auf der Pro-Seite sowie FDP-Kantonsrat Lorenz Laich und Christian von Burg (Präsident von Aves Schaffhausen) auf der Contra-Seite.
Es war eine sehr lebendige, engagierte Debatte zu den Themen Ausstiegszeitpunkt aus der Atomenergie, Versorgungssicherheit und Sorge vor einem ‹Blackout›, Energieeffizienz sowie alternativen Energiequellen. Hauptsächlich ging es darum, was denn
ein «geordneter» Atomausstieg genau bedeute und wie dieser zu bewerkstelligen sei.
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion beteiligte sich auch das Publikum sehr rege an der Debatte – und es war unschwer zu erkennen, dass diese Frage die Leute fast wie eine Art ‹Glaubenskrieg› beschäftigt. Deshalb auch die Rekordkulisse, wie sie sonst an politischen Podiumsgesprächen heutzutage kaum mehr zu sehen ist.
Heute war ich – zusammen mit den geschätzten Journalistenkollegen Andy Jucker, Zeno Geisseler und Dani Thüler (v.l.) – schon wieder Gast bei der Sendung „Stammtisch“ auf Radio Munot. Thema der stündigen Sendung waren diesmal die Kantonsratswahlen von letztem Wochenende, die wir in einer engagierten, offenen Debatte zu analysieren versuchten. So diskutierten wir über die (neuen) Stärkeverhältnisse, üb
er Sieger- und Verliererparteien, über die Art des Wahlkampfes, die schwierige Suche nach Nachwuchspolitikern und über die Auswirkungen für die nächste Legislaturperiode und den Kanton Schaffhausen.
An der Eröffnungsveranstaltung der neu geschaffenen Fondation CH2048, die sich „für eine global wettbewerbsfähige und verantwortliche Schweiz“ einsetzt, durfte ich heute zwei hochkarätig besetzte Paneldiskussionen moderieren. Die erste befasste sich mit der Rolle, die eine solche Organisation spielen kann, mit den Möglichkeiten und Grenzen derselben – und all dies wurde mit den (ex-)Politikern Dori Schaer, a. Regierungsrätin Kanton Bern (SP) und Mitglied des Zentralvorstandes der Neuen Helvetischen Gesellschaft (NHG), Fulvio Pelli, a. Nationalrat und FDP-Parteipräsident aus dem Kanton Ticino, Alexander Tschäppät, Stadtpräsident und SP-Nationalrat aus Bern, und Jean-Pierre Siggen, CVP-Staatsrat aus dem Kanton Frib
ourg, zusammen mit Wirtschaftsvertretern wie Domenico Scala, Repräsentant der wichtigen Basler Life Science-Industrie, mit Gewerkschaftsvertretern wie Andreas Rieger oder mit Ursula Nold, der obersten Repräsentantin des Migros-Genossenschafts-Bundes (MGB), erörtert (vgl. Bild).
Beim zweiten, ebenfalls sehr zahlreich besetzten Panel, ging es um die Diskussion der ersten Zwischenresultate aus dem Politikentwicklungsprojekt (PEP) zum Thema „Steuern und Transfers“, das die Fondation vor Jahresfrist initiiert hatte. Von Studienleiter Stephan Vaterlaus wurden 14 Reformoptionen präsentiert – und dann im Panel mit den Politikern Christoph Brutschin, Basler SP-Regierungsrat, Adriano Imfeld, a. Nationalrat der CVP aus Obwalden, Martin Merki, FDP-Stadtrat aus Luzern, Jean-Christophe Schwaab, SP-Nationalrat aus dem Kanton Waadt, sowie mit Botschafter Eric Scheidegger, Leiter der Direktion Wirtschaftspolitik und Stv. Direktor des Seco, mit der Basler Ökonomin Simone Wyss Fedele, mit der Politikphilosophin Katja Gentinetta sowie dem ehem. CVP-Generalsekretär Hilmar Gernet, heute Chef-Lobbyist bei Raiffeisen, weiter diskutiert.
Man darf gespannt sein, was die Fondation CH2048 mit ihrem unermüdlichen ‚Spiritus rector‘ Christoph Koellreuter und dem sehr prominent besetzten Stiftungsrat nun aus all diesen Inputs, die sie heute auch aus dem Kreis der rund 250 Teilnehmer(innen) im KKL Luzern erhalten hat, konkret machen wird – und ob/wie die Reformprojekte dann auch tatsächlich in der Politik ‚ankommen‘ und umgesetzt werden können. Eine nächste öffentliche Tagung für den Juni dieses Jahres ist auf jeden Fall bereits geplant.
Matthias Wipf 